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   AG Cottbus, 22.07.2014 - 38 C 200/12   

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https://dejure.org/2014,78188
AG Cottbus, 22.07.2014 - 38 C 200/12 (https://dejure.org/2014,78188)
AG Cottbus, Entscheidung vom 22.07.2014 - 38 C 200/12 (https://dejure.org/2014,78188)
AG Cottbus, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - 38 C 200/12 (https://dejure.org/2014,78188)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 9/14

    Gesetzlicher Richter; Begründungserfordernis; Behandlung eines Ablehnungsgesuchs

    wegen des Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus vom 22. Juli 2014 (38 C 200/12) und des Beschlusses des Landgerichts Cottbus vom 19. August 2014 (7 T 228/14).

    Die G. mbH (nachfolgend G.),[...], nimmt den Beschwerdeführer und seine Tochter derzeit vor dem Amtsgericht Cottbus auf Räumung einer Mietsache in Anspruch (38 C 200/12).

    Das Amtsgericht hatte nämlich angenommen, das kurz vor dem auf den 23. Juli 2014 anberaumten Termin angebrachte Gesuch, bei dem es sich - wie dem Verfassungsgericht aus dem Verfahren VfGBbg 29/13 bekannt ist - nicht um das erste Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers und seiner Tochter in dem Rechtsstreit 38 C 200/12 gehandelt hat - habe allein der Verfahrensverschleppung und damit einem prozessfremden Zweck gedient.

  • VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 54/14

    Gesetzlicher Richter; Begründungserfordernis; Behandlung eines Ablehnungsgesuchs

    Die G. mbH (nachfolgend G.), [...], nimmt den Beschwerdeführer und seine Tochter derzeit vor dem Amtsgericht Cottbus auf Räumung einer Mietsache in Anspruch (38 C 200/12).

    Das Amtsgericht hatte nämlich angenommen, das kurz vor dem auf den 23. Juli 2014 anberaumten Termin angebrachte Gesuch, bei dem es sich - wie dem Verfassungsgericht aus dem Verfahren VfGBbg 29/13 bekannt ist - nicht um das erste Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers und seiner Tochter in dem Rechtsstreit 38 C 200/12 gehandelt hat - habe allein der Verfahrensverschleppung und damit einem prozessfremden Zweck gedient.

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